February 26th, 2010 Archive

01.03.2010, Protestaktion in Übersee

February 26th, 2010 by in Aktuelle Termine

Am 1. März besucht Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Übersee, sei dabei!

Näheres zur Protestaktion Übersee am 01.03.2010


Ramsauer für intelligenten Ausbau!

February 26th, 2010 by in Aktuelle Info´s, Politikermeinung

PRESSEMITTEILUNG 11.02.2010 Büro Toni Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen

Ramsauer für „intelligente Autobahnen“ – Chancen auf 4+2-Ausbau der A 8 Ost steigen wieder

Zur Befürwortung „intelligenter Autobahnen“ durch Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer erklärt Dr. Toni Hofreiter MdB, Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages:

Ich freue mich sehr, dass Minister Ramsauer im Brief zu seiner 100-Tage-Bilanz die „intelligente Autobahn“ mit modernen Verkehrsmanagementsystemen und „Freigabe von Seitenstreifen während der Spitzenbelastungszeiten“ befürwortet. Der sechsspurige Ausbau soll nur noch auf stark belasteten Autobahnen durchgeführt werden.

Die vermeintliche “Anordnung” Ramsauers für den Maximalausbau der A 8 Ost hat rechtlich keine Bedeutung. Die Chancen auf den 4+2-Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Staatsgrenze steigen wieder. Denn die A 8 zwischen Rosenheim und Salzburg ist verglichen mit anderen Autobahnen nicht in dem Maße belastet, dass ein sechsspuriger Ausbau notwendig wäre. Die A 8 Ost ist geradezu prädestiniert für den intelligenten Ausbau mit vier Fahrstreifen und zuschaltbaren Standstreifen sowie optimalem Lärmschutz im Zuge der Modernisierung. Hinzu kommt, dass die Weiterführung der Strecke in Österreich für immer vierspurig bleiben wird und ein Nadelöhr auf deutscher Seite vermieden werden muss.

Die jetzigen Planungen der Autobahndirektion für den Maximalausbau sind nicht nutzlos, sondern liefern verwertbare Erkenntnisse auch für den schonenden Ausbau. Planungsrechtlich gibt es keine Probleme: Solange der Bau noch nicht begonnen hat, kann jederzeit auf einen intelligenten 4+2-Ausbau umgeplant werden. Ich wünsche mir, dass Minister Ramsauer so bald wie möglich den Planungsauftrag für den intelligenten 4+2-Ausbau der A 8 Ost gibt, damit keine Zeit mit Fehlplanungen verloren geht, die dann Ramsauers Nachfolger korrigieren muss.

Ramsauers Brief liefert Anzeichen, dass im Bundesverkehrsministerium die Betonier-Mentalität der Nachkriegszeit langsam abklingt. Funktionäre in Politik und Behörden sind in der Regel der Amtstradition verhaftet und resistent gegen Veränderungen, während die Bürgergesellschaft dynamischer ist und neue Entwicklungen schneller aufgreift. Wenn nun bei Minister Ramsauer und im Verkehrsministerium ein Prozess des Umdenkens zugunsten des intelligenten 4+2-Ausbaus in Gang kommt, ist dies auch den aktiven Bürgerinitiativen im Chiemgau und im Berchtesgadener Land zu danken. Der Planungsdialog muss mit einer echten Bürgerbeteiligung weitergehen, denn Politiker und Beamte gewinnen, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern lernen.